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Finanzen:

Zuschüsse nach Förderrichtlinien für Elterninitiativen

Die Zuschüsse der Stadt Mainz nach den "Förderrichtlinien für Elterninitiativen" betragen pro belegten Platz pro Monat 393 € (davon 240 € als Zuschuss zu den Betreibskosten und 153 € als Zuschuss zu den Elternbeiträgen).

Eine Neuaufnahme in dieses Finanzierungsmodell ist nicht möglich, lediglich die Erweiterung um weitere Plätze innerhalb der bestehenden Einrichtungen.

Ihre Ansprechperson für die Zuschüsse der Stadt Mainz ist Frau Ulrike Mauer (Telefon: 06131-122680, Email: ulrike.mauer[a]stadt.mainz.de)

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt quartalsweise im Februar (I), April (II), Juni (III) und September (IV). Anhand der zum Jahresende gemeldeten Kinder wird der tatsächlich zustehende Zuschuss berechnet. Es kommt ggf. zu Rück- oder Nachzahlungen.

Mit Frist zum 31.03. jedes Jahres müssen die geförderten Einrichtungen einen Verwendungsnachweis über sämtliche Ein- und Ausgaben sowie sämtliche Kontostände vorlegen. Die jeweiligen Formblätter erhalten Sie direkt von Frau Mauer. Ein Muster zu Ihrer Information finden Sie hier.

Hier finden Sie den Flyer zu den "Förderrichtlinien für Elterninitiativen" in Mainz (Nicht-Regelkitas) .

Zuschüsse als Reglkita RLP

Die auf Grundlage des Kindertagesstättengesetzes RLP finanzierten Einrichtungen erhalten i.d.R. einen Zuschuss zu Personalkosten in Höhe von 90% der tatsächlich entstandenen Personalkosten. Sie erhalten weiterhin eine Qualiätspauschale in Höhe von 2500 € pro Jahr pro Einrichtung. Die übrigen Personalkosten und sämtliche Sachkosten muss der Träger selbst aufbringen.

Die gesetzlichen Grundlagen der Finanzierung finden Sie hier.

Der Träger meldet im Dezember die vorraussichtlichen Personalkosten das Jugendamt der Stadt Mainz (Frau Schraft). Er erhält dann 90% der veranschlagten Kosten in drei Raten (Januar, Mai, September). Mit Frist zum 31.03. des Folgejahres muss er die tatsächlich entstandenen Personalkosten in einem Verwendungsnachweis nachweisen. Nach eine Plausibilitätsprüfung durch das Jugendamt erhält der Träger dann eine Endabrechnung.

Zu den zuschussfähigen Personalkosten zählen

  • Bruttovergütung (maximal in Höhe / auf der Grundlage des TVSuE / TVöD)
  • Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
  • Arbeitgeberanteile zur Zusatzversorgung
  • tarifliche Sonderzuwendungen und Zulagen
  • Kosten für polizeiliche Führungszeugnisse (z.Zt. 13 €/Fall).

Weiterhin zuschussfähig sind

  • Kosten für Fortbildung, Supervision und Fachberatung in Höhe von maximal 0,8% der zuschussfähigen Personalkosten (1% bei eingruppigen Einrichtungen).

Für geöffnete Kindergartengruppen besteht aktuell noch eine zusätzliche Förderung für die Betreuung von zweijährigen: Das hierfür bewilligte Mehrpersonal wird vollständig übernommen (Pauschale) und es wird für jedes am 31.12. aufgenommene zweijährige Kind ein Betreuungsbonus über 350 € pro Kind gewährt.

Die durch das Jugendamt berechneten Regelpersonalschlüssel müssen durch Fachkräfte laut Fachkräftevereinbarung erfüllt werden und grundsätzlich vorgehalten werden. Bei Personalausfällen (Krankheit, Urlaub, Fortbildung) ist umgehend für Ersatz durch Vetretungskräfte zu sorgen. Dies können auch Eltern oder andere grundsätzlich geeignete Erwachsene, auch ohne Anerkennung als Fachkraft sein. Diese dürfen jedoch für maximal 6 Monate beschäftigt werden. Die dadurch entstehenden Personalkosten sind ab der ersten Stunde als zuschussfähige Personalkosten anrechenbar (abzüglich ggf. erhaltener Rückerstattungen durch die Krankenversicherungen).

Weiterhin bezuschusst werden in der Regel die Personalkosten für eine/n ErzieherIn in Ausbildung (Teilzeitversuch oder Anerkennungsjahr) sowie für eine/n Freiwillige/n (FJS oder BFD). Die Kosten für eine Küchenkraft und eine Reinigungskraft werden in Höhe des jeweils bewilligten Umfangs ebenso zu 90% bezuschusst.

ACHTUNG: Mit der Neuauflage des Kindertagesstättengesetzes ändern sich vorraussichtlich die Finanzierungsgrundlagen. Hier finden Sie die aktuellen Gesetzesentwürfe und Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Elternbeiträge, Mitgliedsbeiträge und Trägerkosten

Für Kinder mit dem Wohnsitz ab dem 2. Geburtstag bis zum Schuleintritt ist der Besuch einer Kindertagesstätte elternbeitragsfrei. Das bedeutet ganz konkret, dass die Kommune zur Deckung der (Personal-)kosten keine festgelegten, nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträge für die Kitaplätze erheben darf. Der Besuch der Kita ist damit aber nicht gleich kostenfrei. So darf die Kommune oder der Träger z.B. einen Verpflegungsbeitrag für Mittagessen und ggf. Frühstück von den Eltern erheben.

Der Träger der Einrichtung ist verantwortlich für die Finanzierung. Da von Land und Kommune lediglich die Übernahme von ca. 90% der Personalkosten gesetzlich geregelt ist, müssen viele Träger (vor allem kleine Vereine und Initiativen) 10% der Personalkosten und alle sog. Sachkosten wie Miete, Instandhaltungen und Verwaltung zu 100% selbst aufbringen. Laut Berechnungen der Waldorfkindergärten und Elterninitiativen sind dies im Schnitt mindestens 150 € pro Kind und Monat (ohne Verpflegungskosten!). Diese nicht gedeckten Trägerkosten dürfen die Träger auf die Eltern der bei Ihnen betreuten Kinder umlegen. Es handelt sich hierbei nicht um Elternbeiträge, sondern um einen Beitrag zu den Trägerkosten. Auch eine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten über klassische Mitgliedsbeiträge des Vereins ist möglich.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat diese Vorgehensweise in seinem Urteil vom 01.09.2016 (AZ 7 A 10849/15.OVG) als rechtmäßig anerkannt.

In dem Urteil ging es jedoch nicht nur darum, sondern auch um die Frage, ob die Kommune (in dem Fall die Stadt Mainz) den Eltern diese Kostenbeiträge erstattenmuss, wenn ihnen kein zumutbarerer beitragsfreier Platz angeboten werden konnte und sie keine andere Wahl hatten, als den kostenpflichtigen Platz anzunehmen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese rechtmäßig erhobenen Kostenbeiträge von der Kommune so lange zu erstatten sind, bis ein zumutbarer beitragsfreier Platz zur Verfügung steht.

Für Kinder unter zwei und Schulkinder in der Hortbetreuung fallen Elternbeiträge an. Die Höhe wird von der Kommune festgelegt, die jeweiligen Elternbeiträge aber vom Träger eingezogen und weitergeleitet.

ACHTUNG: Mit der Neuauflage des Kindertagesstättengesetzes ändern sich vorraussichtlich die Finanzierungsgrundlagen. Hier finden Sie die aktuellen Gesetzesentwürfe und Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Übernahme des Mitgliedsbeitrags nach § 90 oder § 36a SGB VIII

Anspruch auf eine (teilweise) Rückerstattung der Kosten für den Betreuungsplatz in der Elterninitiative haben Familien, die

  1. unterhalb einer festgelegten Einkommensgrenze liegen (nach § 90 SGB VIII). Unabhängig davon, ob Ihnen ein kostengünstigerer oder beitragsfreier Platz angeboten wurde, haben diese Familien Anspruch auf die Übernahme des sog. Teilnahmebeitrages, wenn der Besuch der Einrichtung für das Kind förderlich ist.
  2. trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs bei der Kommune keinen beitragsfreien Platz angeboten bekommen (§ 36a SGB VIII).

Spendenbescheinigungen

Informationen zur Gemeinnützigkeit und Spendenbescheinigungen

Zur Vermeidung einer (vereinsrechtlichen oder persönlichen) Spendenhaftung ist unbedingt darauf zu achten, dass spätenstens alle drei Jahre gegenüber dem Finanzamt der Nachweis der Gemeinnützigkeit geführt wird (zumal der Verein sonst auch körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig wird.)

Das dafür nötige Formular für die "Erklärung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen" sowie das aktuelle Muster für die Spendenbescheinigung ist abrufbar unter www.formulare-bfinv.de.

Dem Nachweis der Gemeinnützigkeit beizufügen sind ein Tätigkeitsbrericht des Vorstandes sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Übersicht für jedes Kalenderjahr.

Für Spendenbescheinigungen dürfen nur noch die amtlichen Muster verwendet bew. abgeschrieben werden. Nach § 50 Abs. 4 EStDV ist immer ein Doppel der Spendenbescheinigung aufzubewahren.

Persönliche Haftung für Spendenbescheinigungen:

Spenden sind freiwillige Leistungen ohne Gegenleistung. Da in einer Kita die (Vereins-)Beiträge für die Betreuung des Kindes, das Essensgeld für die Verpflegung erfolgt, handelt es sich bei all diesen Zahlungen an den Verein nicht um Spenden. Solche können sich nur aus freiwilligen Zahlungen einzelner Eltern über den für alle verplfichtenden Beitrag hinaus oder aus der Zuwendung Dritter ergeben.

Der Spender darf auf die Richtigkeit einer ausgestellten Spendenbescheinigung vertrauen, insbesondere auch darauf, dass der Verein als Spendenempfänger aktuell als gemeinnützig anerkannt ist. Macht er die Spende gutgläubig Steuer mindernd geltend, wird sie vom Finanzamt anerkannt.

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig ausgestellte Spendenbescheinigungen haftet seit der Neuregelung des Spendenrechts im Jahr 2000 aber, neben dem Verein, auch der Vorstand mit seinem Privatvermögen für die dem Staat aufgrund der falschen Bescheinigung entgangenen Steuereinnahmen (§ 10b Abs. 4 EStG; § 9 Nr. 5 GEWStG)! Die Spendenhaftung hat damit Schadensersatzcharakter. An die Kenntnisse des Spendenausstellers werden dabei hohe Anforderungen gestellt, die Haftung ist nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, fahrlässige Unkenntnis reicht schon aus.

Seit der Spendenrechtsreform 2017 beträgt die Haftungssumme 30% der entgangenen Steuereinnahmen.

Die persönliche Haftung tritt auch ein, wenn die Zuwendungen nicht für die bescheinigten steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden. Seit dem Ehrenamtspaket 2013 haftet aber nur noch derjenige persönlich, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die nicht steuerbegünstigte Verwendung der Spenden beim Verein veranlasst hat.

Große Sorgfalt ist zudem geboten bei sog. Aufwandsspenden, bei der der Spender auf den ihm zustehenden Arbeitslohn verzichtet. Dabei muss kein Geld hin und her fließen. eine Behandlung als Spende ist aber nur möglich, wenn vorab eine Vergütung in konkret definierter Höhe zugesagt war und kein Vorabverzicht vorlag! Zudem ist der nicht gezahlte Lohn - trotz der Spende - bei der Lohnsteuer anzugeben! Nur im Rahmen der Ehrenamtspauschale (höchstens 720,- € pro Jahr) und des Übungsleiterfreibetrags (höchstens 2400,- € pro Jahr) bleiben die (zurückgespendeten bzw. ausgesetzten) Zahlungen steuerfrei.

Gegenstand einer Aufwandsspende kann daher praktisch nur der Verzicht auf Aufwendungsersatz (Reisekosten, Büromaterial) etc. sein. Auch hier muss kein Geld hin und her fließen, aber vorab eine Zahlungszusage (durch Satzung, Vereinsordnung oder Einzelvereinbarung) vorliegen.

(alle o.g. Informationen, weitere Beispiele und Erläuterungen: Eltern helfen Eltern e.V.: Betrifft: Vorstandarbeit, 13. überarbeitete und ergänzte Auflage, Münster 2016.)

Rahmenverträge und Projektförderung

Als Mitglieder beim PARITÄTISCHEN RP/S haben Elterninitiativen die Möglichkeit, Zuschüsse für Projekte zu beantragen und über Rahmenvereinbarungen vergünstigt einzukaufen.

Informationen zu den Rahmenvereinbarungen erhalten Sie hier. Die aktuellen Zugangsdaten erhalten Sie regelmäßig über den Mitgliederverteiler oder auf telefonische Anfrage.

Zum Zuschusswesen berät Sie in Mainz Frau Maria Richert per Email unter Maria.Richert@paritaet-rps.org oder telefonisch unter 06131/93680-11

Die Antragsfrist für Fördermittel der "Glücksspirale" ist jährlich der 31.03.